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Protektionismus – eine Folge der Subventionsspirale

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„Wir machen uns in Deutschland doch selbst kaputt. Wir bauen hier erdbebensichere Güllesilos und schützen sie gegen Flugzeugabstürze, aber wenn die Milch in Mexiko zwei Pfennig billiger produziert werden kann, dann fliegen wir sie ein.“

Mit dieser zugespitzten Formulierung brachte ein sächsischer Milcherzeuger schon vor zwanzig Jahren auf den Punkt, was für Landwirte und Unternehmer inzwischen groteske Ausmaße erreicht hat:

Die Gesellschaft verschreibt sich selbst hohe Umwelt- und Qualitätsstandards, möchte aber nicht auf den Import billiger Nahrungsmittel verzichten, für deren Erzeugung solche Standards nicht gelten.

Die große Heuchelei

Konsequenterweise dürfte eine Gesellschaft weder verarbeiten, verbrauchen oder importieren, was nicht nach ihren eigenen Regeln und Standards hergestellt wurde. Anderenfalls würde man ja umweltschädliche oder ausbeuterische Herstellung nur in andere Erdteile verlagern: aus den Augen, aus dem Sinn!

Eigentlich müsste z. B. mit einem Anwendungsverbot von Glyphosat auch jeglicher Import von Agrarrohstoffen verboten werden. Denn wie will man feststellen oder überprüfen, ob irgendwo in der Herstellung nicht Glyphosat zum Einsatz kam?

Umwelt- und Sozialstandards verteuern einheimische Erzeugnisse, auch die Qualitätsüberwachung lässt sich die Gesellschaft viel kosten: Je mehr geregelt ist, desto mehr muß auch kontrolliert werden. Solche Standards schützen den Verbraucher und die hohe Qualität von „Made in Germany“.

Im Unterschied zu Großindustrie und Verbrauchern können Landwirte und Mittelstand sich Auflagen und Kosten nicht durch Produktionsverlagerung in Billigländer entziehen.

Warum wird diese Heuchelei nicht abgestellt?

Es gibt etliche Gründe, warum die Politik dieses Thema meidet wie der Teufel das Weihwasser:

Zum einen bilden Landwirte und Unternehmer nur eine Minderheit, die bei Wahlen nicht ins Gewicht fällt. Die meisten Menschen erleben Marktwirtschaft nicht als Anbieter, sondern als Konsumenten, die vom Wettbewerb der Anbieter und Unternehmen profitieren. Ihnen nutzt der globale Wettbewerb, der kleinen, bodenständigen Unternehmen den Garaus bereitet.  Wer Mehrheiten sucht, darf es sich mit den Verbrauchern nicht verscherzen. Verbraucherschutz ist deshalb eine beliebte Spielwiese für Politiker, die sich profilieren möchten.

Kein Politiker kann es wagen, die Geschäftsgrundlage der  Industriegesellschaft anzutasten, die auf billige Rohstoffe und Energie angewiesen ist. Diesem Geschäftsmodell hatten in Deutschland seit Jahrzehnten alle Politikbereiche zu dienen: Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Geldpolitik und selbstverständlich auch die Agrarpolitik.

Eine gangbare Alternative zur alten Geschäftsgrundlage ist bisher auch nicht in Sicht. Nur wenige sind bereit oder überhaupt in der Lage, freiwillig auf die Erungenschaften von Technik und Industriealisierung zu verzichten.

Da die europäische Landwirtschaft nicht zu Weltmarktpreisen produzieren kann, wird sie mit Flächenprämien über Wasser gehalten. Diese Subventionszahlungen werden zum einen durch aufgeblähte Pacht- und Bodenpreise abgeschöpft, zum anderen zementieren sie niedrige Erzeugerpreise für Agrarrohstoffe.

Mit der Energiewende ist eine tragende Säule der Industriegesellschaft weggebrochen: Energie soll nun nicht mehr möglichst billig, sondern möglichst klimaneutral zur Verfügung stehen.

Steigende Energiekosten sind Gift für die Wirtschaft eines Industrielandes, das seit 150 Jahren teure menschliche Arbeitskraft durch billige Energieträger ersetzt; arbeitsintensive Branchen sind längst in ferne Länder abgewandert.

Die deutsche Industrie könnte deshalb in naher Zukunft das Schicksal der Landwirtschaft teilen: Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt infolge zu hoher Kosten.

Das wird die Politik vor gewaltige Herausforderungen stellen. Um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten, kann sie nur

  • entweder der deutschen Industrie Zugang zu billigem Atomstrom aus Tschechien oder Frankreich verschaffen,
  • oder – nach dem Muster der Landwirtschaft – immer mehr Branchen subventionieren.

Natürlich kann man auch beides machen – das eine tun, und das andere nicht lassen. Beides ist auf Dauer ebenso vergeblich wie die künstliche Beatmung eines bereits verstorbenen Patienten, denn während Deutschland seine Industrie abrüstet, rüstet der Wettbewerb auf dem Weltmarkt erst richtig auf. Subventionen können den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit nicht dauerhaft kompensieren – sie zementieren ihn vielmehr.

Aus landwirtschaftlicher Sicht wäre gegen den Ausstieg aus der Industriegesellschaft nichts einzuwenden. Wir beobachten aus sicherer Distanz, wie die Spaßgesellschaft die Äste absägt, auf denen sie sitzt.

Vielleicht sollte die Landwirtschaft an dieser Stelle ihre langjährigen Erfahrungen mit den desaströsen Folgen solcher Politik in die Debatte einbringen, zum Nutzen der Allgemeinheit?

Früher wurden Atomkraft und Kohleverstromung subventioniert, zeitweise sogar beides gegeneinander. Dass dieser Unsinn beendet wurde, war auch ein Verdienst der Umweltbewegung in den 1980er Jahren. In den letzten zehn Jahren hat die Subventionsspirale wieder Fahrt aufgenommen: Abwrackprämie, Erneuerbare Energien, und jetzt geht es Schlag auf Schlag: Elektromobilität, Autoindustrie, weitere Branchen werden folgen in dem Tempo, in dem sie auf dem Weltmarkt an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Wo immer die Politik kostentreibende Maßnahmen durchsetzt, folgen Subventionen oder Entschädigungen zur Abmilderung der unmittelbaren Folgen.

Ist doch gut und sozial, könnte man denken? Das Problem ist nur, dass subventionierte Branchen und Betriebe sich nicht mehr nach Angebot und Nachfrage – also den Markt – ausrichten, sondern auf die Sicherung des Einkommens durch Lobbyarbeit. Unternehmenslenker werden Lobbyisten, Bauern werden staatlich bezahlte Landschaftsgärtner. Endlich muß man die eigene Leistung nicht mehr am Markt verkaufen, sondern hat ein gesichertes Einkommen wie der Rest der Gesellschaft!

In solchen Ländern siedeln sich nur noch Unternehmen an, die nicht vom Markterfolg ihrer Produkte, sondern von Investorengeldern und Subventionen leben. Neuestes Beispiel: Grünheide.

Welche Gründe könnte es geben, die energieintensive Produktion von Batterien für Elektroautos ausgerechnet in Deutschland anzusiedeln? Nicht nur China ist inzwischen in jeder Hinsicht schneller, billiger und bedenkenloser, z. B. bei der Beschaffung von Rohstoffen. Nein, clevere Geschäftsleute sehen, dass die deutsche Politik den Geldhahn aufdrehen wird.

Die langfristigen gesellschaftlichen Folgen der Subventionspolitik sind verheerend, weil ein solches System nur immer teurer und ineffizienter werden kann.

Alte, ineffiziente oder überschuldete Unternehmen werden künstlich auf dem Markt gehalten und verderben die Preise für alle anderen, bis auch noch das letzte gesunde Unternehmen aus dem Markt gedrängt ist.

Man wird die Gesellschaft vielleicht nicht abhalten können von einem verhängnisvollen Weg, der nur in den Bankrott führen kann.  Die „sozialistischen Brudervölker“ haben das vor dreißig Jahren schon einmal erlebt. Mit den klimapolitischen Ambitionen der neuen EU-Kommission wird der Weg in eine zentral gelenkte Wirtschaft beschritten; Abschottung und Freiheitsverlust werden die logische Folge sein. Denn wo immer genauer vorgeschrieben wird, was und wie zu produzieren ist, wird auch verordnet werden, was verbraucht werden darf und was nicht. So greift der Staat immer mehr in private Lebensentscheidungen ein.

Außenschutz statt Subventionen, Verboten und Planwirtschaft

Nach ordoliberaler Auffassung hat der Staat nur die Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer Menschen und Unternehmen ihren eigenen Entscheidungen treffen. Außenschutz und Importzölle sind Stellschrauben, die mit einem liberalen Staatsverständnis vereinbar sind. Preise steuern das Verhalten der Wirtschaftssubjekte, die EU könnte mit Zöllen Einfluß auf das Konsumverhalten nehmen, ohne mit immer mehr Förderung,  Interventionen und Dirigismus direkt in die Wirtschaft einzugreifen.

Es gibt einen besseren Weg!

Zunächst einmal sollte die Landwirtschaft sich aus der Subventionsspirale befreien. Wenn Europa eine regionale, ressourcenschonende Landwirtschaft haben möchte, müssen Binnenmarkt und regionale Märkte allerdings durch Zollgrenzen geschützt werden. Außenschutz ist eine marktwirtschaftliche, kostengünstige Alternative zu Subventionen, Interventionismus und dem daraus entstehenden Protektionismus.

Siehe auch:

Der feine Unterschied: Liberalismus versus Neoliberalismus