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Warum geben so viele landwirtschaftliche Betriebe auf?

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Gegenwärtig gibt es eine gewisse Diskussion um die Landwirtschaft in Deutschland, nicht zuletzt angetrieben von den großen Traktor-demonstrationen im letzten Quartal 2019 beispielsweise in Bonn oder Berlin, organisiert von einer Bewegung „Land schafft Verbindung“.   Im Januar demonstrieren wieder unter dem Titel „Wir haben es satt“ in Berlin Kritiker der gegenwärtigen Agrarpolitik, darunter auch zwischen 50 und 150 Traktoren, Umweltverbände, Öko-Anbauverbände, weitere NGOs und regelmäßig auch ein Block grüner Parteimitglieder.

Die großen Traktordemonstrationen stehen eher für ein „weiter so“, obwohl das, genau betrachtet, für die überwiegende Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich nicht attraktiv ist.

Für die EU-Agrarbeihilfen gilt, daß „Land schafft Verbindung“ eine Konservierung des gegenwärtigen Systems will, die „Wir haben es satt“-Demonstranten wollen die Beihlfen erhalten, aber eine Umverteilung nach sozialen und ökologischen Kriterien.

Nun ist der Schulterschluss mit einer Partei für Interessenvertreter wie die der Umweltverbände immer bedenklich, weil es zu undurchsichtigen Verquickungen und in der Konsequenz zu Vetternwirtschaft führt, aber das Problem mit den Agrarbeihilfen liegt in wirtschaftlicher Sicht nicht allein bei der berechtigten Ausreichung, sondern bei der Verzerrung des gesamten Systems der landwirtschaftlichen Produktion.

Wir haben auf der einen Seite eine Zahl landwirtschaftlicher „Primäproduzenten“ / landwirtschaftlicher Betriebe in einer Größenordnung von 200.000, auf der anderen Seite einen Lebensmitteleinzelhandel, bei dem 4 oder 5, vielleicht 6 Ketten in ganz Deutschland die Vermarktung der Nahrungsmittel kontrollieren. Ein Oligopol in der Vermarktung trifft auf eine sechsstellige Zahl von landwirtschaftlichen Betrieben! Die Marktmacht ist dabei eindeutig verteilt. Der einzelne landwirtschaftliche Betrieb hat kaum eine Chance, die Erzeugerpreise mitzubestimmen. Es sei denn, er vermarktet mindestens einen Teil seiner Erzeugnisse direkt über den Hof, verarbeitet oder unverarbeitet. Aber ebenso wie die Politik nichts gegen die Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels unternommen hat, wird durch Vermarktungs- und Hygienevorschriften die Direktvermarktung erschwert. Die landwirtschaftliche Direktvermarktung wäre ansonsten ein ernsthafter Konkurrent des Lebensmitteleinzelhandels. Nun hat, angesichts der Traktor-ansammlungen beispielsweise in Berlin oder Bonn die Agrarministerin Klöckner betont, daß der Preis für Nahrungsmittel zu niedrig sei. Vermutlich meint sie, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zu niedrig seien und daß durch eine Anhebung genau diese ansteigen würden.

Eine ähnliche Argumentation setzte uns Herr Plasberg von der ARD in „Hart aber Fair“ im Jahr 2019 vor. In einer der Sendungen ging es um Fleischkonsum, artgerechte Tierhaltung und Mehrkosten. Die von Plasbergs Redaktionsteam vorgelegte These hielt sich entlang der Frage, ob eine große Anzahl von Deutschen bereit wäre, für mehr „Tierwohl“ mehr Geld für Fleisch zu zahlen. Damit behauptete die ARD-Redaktion, ähnlich wie die Bundeslandwirtschaftsministerin, höhere Nahrungsmittelpreise würden aufgrund der höheren Erzeugerpreise entstehen.

Und schließlich, um zu belegen, daß diese Argumentation kein Einzelfall ist, sondern uns systematisch seit vielen Jahren von den etablierten Medien vorgesetzt wird, noch ein Blick auf die Situation im Jahr 2007: In diesem Jahr waren die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sehr hoch, für Getreide, Milch und auch Gemüse. Die Diskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch in Medien wie der Süddeutschen Zeitung drehte sich darum, daß aufgrund der hohen Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe die arme Bevölkerung in Ländern Afrikas hungern müsste.

Überprüfen wir die Argumentation von Frau Klöckner, Herrn Plasberg und den öffentlich-rechtlichen Medien einmal.

Nehmen wir als Beispiel die Erzeugung von Bio-Rindfleisch, also Kühe, Ochsen, Färsen und Bullen aus ökologischer Haltung. Generell werden Rinder im Ökobetrieb etwas besser, z. T. sehr viel artgerechter gehalten als im konventionellen Betrieb. Der Unterschied in der Artgerechtigkeit zwischen Öko und Konventionell gilt nicht generell, z.B. lassen die EU-Regelungen zur Öko-Hühnerhaltung Bestände von 3.000 und noch weit mehr zu; Haltungssysteme, in denen keine artgerechte Haltung mehr möglich ist.

Der Lebensmittelhandel füllt sich die Taschen.

Für Bio-Rindfleisch wird an den Erzeuger ein Mehrpreis von rund 0,5 €/kg Schlachtkörpergewicht gezahlt, in Vergleich zu konventionellem Rindfleisch. Im Einzelhandel wird dagegen für Ökoprodukte aus Rind zwischen 10 und 40 €/kg mehr gezahlt, d. h. der Erzeuger erhält von diesem Bio-Aufschlag, der auch einer für größere Artgerechtigkeit ist, zwischen 1,25 und 5 %. Oder anders formuliert: Wenn nur der höhere Erzeugerpreis aufgeschlagen würde, so dürften beispielsweise 100 g Biowurst nur 5 Cent mehr kosten als konventionelle Wurst.

Für den tatsächlichen Mehrpreis sind darüber hinaus nur in geringem Maße die Verarbeiter verantwortlich, es sind vor allem die fast monopolistisch agierenden Lebensmittelketten, die Aufschläge im Biobereich bis über 300 % vornehmen. Und in der jetzigen Situation die Lebensmittelpreise zu erhöhen, würde also nicht den landwirtschaftlichen Betrieben, sondern zu einem geringeren Teil den Verarbeitern und im Wesentlichen dem oligopolistisch organisierten Lebensmitteleinzelhandel zugute kommen, sie könnten die Handelsspannen im Biobereich noch steigern.

Mit der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten alles getan, um dessen Marktmacht zu steigern. Es gibt hier keinen freien Markt mehr.

Und es geht noch absurder. Nach den hohen Milchpreisen 2007 fielen diese 2008 auf Werte um 20 Cent/kg, so daß der Bund deutscher Milchviehhalter (BdM) zu einem Milchstreik aufrief. Oder besser gesagt, der BdM-Vorsitzende teilte nur öffentlich mit, daß er die Milchablieferung einstellen würde. Im anderen Fall hätte vermutlich das Bundeskartellamt Ermittlungen gegen die Gründung eines illegitimen Milcherzeugerkartells aufgenommen. Merke: Wenn sich 1.000 Bauern gegen einen niedrigen Milchpreis organisieren, könnte dies ein illegitimes Kartell sein, wenn aber der gesamte Lebensmitteleinzelhandel in einem überschaubaren Oligopol organisiert ist, ist dies kartellrechtlich unbedenklich.

Und hier verstärken die EU-Agrarprämien die Situation noch.

Die meisten landwirtschaftlichen Betriebsleiter bewirtschaften ihre Betriebe gerne und wollen dies auch in Zukunft weiter tun. Dem steht der sehr niedrige Erzeugerpreis für die landwirtschaftlichen Rohstoffe entgegen, der eine rentable Bewirtschaftung erschwert. Dies gilt nicht nur für kleinere Betriebe, sondern beispielsweise gerade für die großen, rationellen, ostdeutschen Ackerbaubetriebe, die teilweise Gewinne je Hektar von unter 100 EUR verwirklichen. Nur durch die Zahlung der Agrarprämien von rund 250-300 €/ha wird gerade für diese Betriebe erreicht, daß sie Gewinne machen. Ohne Agrarprämien gäbe es diese Betriebe bei dieser Gewinnsituation nicht mehr. Das macht auch deutlich, daß externe, außerlandwirtschaftliche Investoren, die in Ostdeutschland vor allem große Betriebe aufkaufen, dies kaum aus Gründen der Kapitalrendite tun, sondern damit lediglich auf Pachteinnahmen und Wertsteigerung spekulieren.

Die Agrarprämien stabilisieren also die landwirtschaftliche Rohstoffproduktion bei einem geringen Preisniveau. Wenn es diese Agrarprämien nicht mehr gäbe, würden – in einem geschützten Binnenmarkt – bei einem niedrigen Preisniveau viele Anbieter ihre Produkte vom Markt nehmen, der Preis würde aufgrund des zurückgehenden Angebotes steigen. Pacht- und Bodenpreise könnten sinken, bäuerliche Familienbetriebe könnten wachsen. Die Agrarbeihilfen hebeln den Markt aus und haben die Funktion, den landwirtschaftlichen Erzeugerpreis niedrig zu halten. Dies gilt auch für die EU-Agrarbeihilfen, die zusätzlich für Ökobetriebe gezahlt werden. Hiermit werden auch die Öko-Rohstoffpreise niedrig gehalten.

Deswegen sollte es Ziel einer zukünftigen Agrarpolitik sein, die EU-Agrarbeihilfen zu reduzieren oder besser, langfristig einzustellen.

Für dies Forderung steht aber keine landwirtschaftliche Interessenvertretung auf. Die größte unter diesen, der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seit Jahrzehnten eigentlich nur die Empfehlung für die Betriebe, zu wachsen, um den sinkenden Gewinn je Produkteinheit zu kompensieren. Und das bedeutet, daß der DBV auch für die Zukkunft weitere Betriebsschließungen als Interessenvertretung nicht nur billigt, sondern aktiv fördert.

Andere Verbände wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft wollen zukünftig die Ausreichung von EU-Agrarbeihilfen an ein Punktesystem ökologischer und sozialer Leistungen knüpfen. Damit wird das entscheidende Problem der niedrigen Erzeugerpreise nicht angepackt, stattdessen ein neues, bürokratisches Monster geschaffen, bei dem dazu noch fraglich ist, ob es überhaupt eine ökologische und soziale Landwirtschaft fördern würde.

erschienen auf https://www.ostdeutsche-bodenpolitik.de