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Mehr Bauern, weniger Staat

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Mehr Bauern – weniger Staat! Sehr vereinfacht lassen sich unsere Kernforderungen zu einer Bauernbefreiung auf diese kurze Formel bringen. Mehr Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit; mehr Selbstversorgung, weniger Wachstumsdruck; regionale Märkte statt Weltmarkt.

Eine solche „Agrarwende“ sollte die Zustimmung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung finden, nicht nur der Landwirte. Denn auch die Industriegesellschaft erkennt, dass die alte Wachstumsideologie keine Antwort auf die Probleme liefert, die erst durch Wachstum und technischen Fortschritt entstanden sind. Ratlosigkeit breitet sich aus,  alle brauchen eine neue Perspektive.

Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung – das ist ein urliberales Konzept. Der klassische Liberalismus kämpfte einst für die Freiheit des Einzelnen, für Bürgerrechte, für Beschränkung wirtschaftlicher Macht durch Wettbewerb und Beschränkung politischer Macht durch Gewaltenteilung.

Versagt der politische Liberalismus bei der Bauernbefreiung?

Der politische Liberalismus ist in Mißkredit geraten, seit er sich zum Verbündeten internationaler Lobbyinteressen gemacht hat und die Macht des Staates nicht mehr durch Gewaltenteilung und Ordnungspolitik, sondern durch Weltmarkt und globale Finanzströme begrenzen will. Der moderne laissez-faire-Liberalismus vertritt den Standpunkt, das Geschehen vor Ort werde heute überall auf der Welt von globalen Entwicklungen bestimmt, auf die einzelne Staaten und nationale Regierungen keinen Einfluss mehr hätten; man könne diese Entwicklungen nur noch durch globales Handeln, globale Verträge oder eine Weltregierung steuern.

Warum dann noch wählen?

Da stellt sich doch die Frage, warum man sich überhaupt noch an Wahlen beteiligt, wenn man diese Einstellung vertritt. Demokratie ist nur auf regionaler oder nationaler Ebene möglich, wie sollte eine Weltregierung gewählt werden? Kaum vorstellbar, dass sich die USA einer Mehrheitsregierung durch Chinesen und Inder beugen würden. Auch das Projekt der europäischen Einigung ist alles andere als ein Selbstläufer, die Interessen der Staatengemeinschaft driften zusehens auseinander.

Der Liberalismus führt sich selbst ad absurdum, wenn er den Nationalstaat für tot erklärt. Aber das ist nicht unsere Sorge, denn Bauern haben überall auf der Welt das gleiche Interesse: sie möchten durch ihre jeweiligen Regierungen vor Ausbeutung, Weltmarktdumping und globalen Entwicklungen geschützt werden.

In der EU ist das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Landwirtschaft auf der einen sowie Staat und Politik auf der anderen Seite sehr einseitig geworden: Die Landwirtschaft ist abhängig von staatlichen Subventionen, während die Politik auf Wählerstimmen aus der Landwirtschaft nicht mehr angewiesen ist.

Wenn die Abhängigkeit zu einseitig wird, muß die Verbindung neu verhandelt werden.

Jede Aufkündigung von Abhängigkeiten stößt auf Widerstand, denn gegenseitige Abhängigkeit beinhaltet Vorteile für beide Seiten. Auf lieb gewordene Vorteile und Besitzstände wird nicht gerne verzichtet. Bauernbefreiung muß auf den Widerstand all derer stoßen, die von Weltmarkt, Wirtschaftsweise und staatlicher Umverteilung profitieren.

Bauernbefreiung stößt aber auch bei Liberalen auf Kritik.

Jeden Freund von Freiheit und Unabhängigkeit muß es stören, dass zu unseren Kernforderungen auch Verbote gehören. Kann man Verbote fordern, wenn man Subventionen und staatlichen Dirigismus vehement ablehnt und den Staat doch eigentlich in die Schranken weisen will?

Die öffentliche Debatte dreht sich dieser Tage um Fahrverbote, Dieselverbote, Ölheizungsverbote, Holzofenverbote und weitere Einschränkungen persönlicher Freiheiten. Ein nicht geringer Teil der Gesellschaft fürchtet eine heraufziehende Ökodiktatur. In diesem Zusammenhang wecken unsere Forderungen nach Verbot von Futtermittelimporten und Verbot von Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung ungute Assoziationen.

Verbote sind demokratischer Alltag

Auch aus liberaler Sicht hat der demokratisch verfasste Staat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, zum Schutze der Allgemeinheit auch Verbote auszusprechen. Nicht nur kriminelle Handlungen, Waffen- oder Drogenbesitz sind deshalb verboten, auch im Straßenverkehr sind Verbote selbstverständlich. Selbst Symbole, Behauptungen, Gruppen oder Parteien können verboten werden, begründet wird das mit dem Schutzbedürfnis des Staates bzw. der verfassungsmäßigen Ordnung. Unzählige Vorschriften enthalten Unmengen von Verboten, von denen die meisten überflüssig sein mögen.

Über Regeln und Verbote entscheiden die Wähler

Welche Regeln und Verbote sich eine Gesellschaft gibt, entscheiden die Wähler. Wir mögen die von uns vorgeschlagenen Verbote für sinnvoller als viele andere Verbote halten, aber sie werden politisch nur durchsetzbar sein, wenn eine Mehrheit der Gesellschaft unsere Überzeugung teilt.

Der leichtfertige Gebrauch von Antibiotika ist Ursache für die Entstehung von Resistenzen und Ausbreitung multiresistenter Keime. Allein deshalb müsste der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung schnellstens verboten werden. Wirksame Antibiotika könnten den Menschen sonst eines Tages nicht mehr zur Verfügung stehen.

Eine solche Maßnahme wäre überdies viel wirksamer als ein Verbot der Massentierhaltung oder ein Sammelsurium von Vorschriften und Förderung für tiergerechte Haltungsformen. Es liegt im Interesse des Bauern, seine Tiere so zu halten, dass sie gesund bleiben und weder Antibiotika noch Tierarzt brauchen. Das wirtschaftliche Interesse bildet den besten Anreiz für tiergerechte und hygienische Viehhaltung. Auch bei Kühen ist der Weidegang nicht nur gut fürs Marketing, sondern vor allem für die Klauengesundheit.

Ebenso verhält es sich mit tiergerechter Ernährung. Das Hausrind ist ein Grasfresser, deshalb ist es in Grünlandgebieten zuhause. Nitrat- und Ammoniakemissionen sind ein Nebenprodukt intensiver Haltungsformen, ohne den Import von Stickstoff in Form von Kraftfutter und Düngemitteln würde schon deshalb weniger Stickstoff oder Phosphat in die Umwelt gelangen, weil diese Nährstoffe als Dünger viel zu wertvoll wären.

Ein Verbot von Futtermittelimporten in die EU würde deshalb nicht nur (im Interesse der Landwirte) das Angebot gleichmäßig verknappen, sondern auch – im Interesse der Allgemeinheit – der Emissionsvermeidung dienen. Auch hier eine Maßnahme, die viel wirksamer wäre als technischer Umweltschutz oder eine Vielzahl von Vorschriften und Verboten zu Gülleausbringung und Gewässerschutz. Gezielte Verbote schaffen Anreize, mit knappen Ressourcen sorgsam umzugehen. Ein Verbot von Futtermittelimporten würde einen wirtschaftlichen Anreiz darstellen, eiweißreiche Futterpflanzen in der EU anzubauen, mit positiven Effekten für Nutzung und Erhaltung  landwirtschaftlicher Flächen durch andere Möglichkeiten der Fruchtfolge.

Die EU braucht solche Maßnahmen nicht zum Schutze der Amazonas-Urwälder, sondern zum Schutze der eigenen Lebensgrundlagen in Europa. Die Urwälder in anderen Erdteilen werden wir damit nicht retten, denn schon heute gehen 60 % der weltweiten Soja-Exporte nach China.

Und wovon sollen die ärmsten Länder der Welt leben, wenn sie uns keine Rohstoffe mehr verkaufen könnten?

Nun, zum einen ist der Rohstoffbedarf der neuen Industrieländer so riesig, das niemand auf seinen Agrarrohstoffen sitzen bleiben wird. Vor allem aber wäre es gerade für die ärmsten Länder viel besser, sie würden ihre Rohstoffe selbst veredeln und Veredelungsprodukte exportieren. Arme Länder brauchen Kapital und Investitionen, damit sie eigene Verarbeitung und Versorgungsstrukturen aufbauen können. Aber dazu müssten solche Länder in eigener Souveränität ihre eigenen Märkte vor Ausbeutung durch fremde Interessen schützen und Rechtssicherheit für Investitionen gewährleisten. So wie die Bauern nur sich selbst befreien können, können sich auch ausgebeutete Länder nur durch eigene Anstrengung aus Abhängigkeiten befreien.  Für Europa  gilt jedenfalls: Solange wir mit Futter aus Amerika Schweine und Milch für China oder Afrika produzieren wollen, werden wir auch ein Problem mit Nitrateinträgen haben.

Eigentlich so naheliegend, dass es jeder Wähler verstehen müsste…

Aber: „Unaufmerksamkeitsblindheit ist ein psychologisches Phänomen … die Menschen nehmen das Offensichtliche nicht wahr, weil sie sich auf anderes konzentrieren.“ (Markus Blaschzok)